Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Soverra“ zwischen der DARE Labs GmbH, Sulzbacher Str. 48, 90489 Nürnberg (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.

Soverra richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden Soverra als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung bereit. Soverra unterstützt den Kunden bei der Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG), insbesondere bei Identifizierung, Risikoeinstufung und Dokumentation.

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software, nicht die Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten des Kunden. Soverra ersetzt weder Rechtsberatung noch die eigenverantwortliche Prüfung und Entscheidung durch den Kunden.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande. Neuanmeldungen beginnen mit einer kostenlosen Testphase von 30 Tagen im Funktionsumfang des Tarifs „Pro“, ohne Angabe von Zahlungsdaten.

Nach Ablauf der Testphase wechselt das Konto automatisch in den Tarif „Free“, sofern der Kunde keinen kostenpflichtigen Tarif gewählt hat. Eine automatische Verpflichtung zur Zahlung entsteht durch die Testphase nicht.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif gemäß der Preisübersicht unter soverra.de/preise. Der Anbieter entwickelt Soverra fortlaufend weiter und kann den Funktionsumfang erweitern, solange der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.

Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt zum Internet. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit fünf Werktage im Voraus an und legt sie außerhalb der üblichen Geschäftszeiten.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet,

• Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen,
• Nutzerkonten nur den berechtigten Personen zuzuweisen und ausgeschiedene Nutzer zu deaktivieren,
• eingestellte Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu prüfen,
• die Software nicht missbräuchlich, insbesondere nicht zur Umgehung geldwäscherechtlicher Pflichten, zu nutzen,
• Störungen unverzüglich zu melden.

Der Kunde bleibt für die inhaltliche Richtigkeit seiner Prüfungen und Entscheidungen sowie für die Einhaltung seiner gesetzlichen Pflichten allein verantwortlich.

§ 6 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Modell monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit.

Preisanpassungen teilt der Anbieter mindestens acht Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Anpassung als angenommen; auf diese Wirkung weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Anpassungszeitpunkt kündigen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Verträge mit monatlicher Abrechnung laufen einen Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende gekündigt werden. Verträge mit jährlicher Abrechnung laufen zwölf Monate mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Laufzeitende.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform; die Kündigung im Nutzerkonto genügt.

§ 8 Datenexport und Löschung

Der Kunde kann seine Daten jederzeit als Prüfakten-Export im PDF-Format sowie als strukturierten Datenexport abrufen. Nach Vertragsende stellt der Anbieter den Export für 30 Tage bereit.

Anschließend löscht der Anbieter die Daten innerhalb von 90 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seinen eigenen Aufbewahrungspflichten nach § 8 GwG nachzukommen.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser wird bei Vertragsschluss elektronisch bereitgestellt und ist Bestandteil des Vertrags.

Einzelheiten zur Verarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

§ 10 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, Soverra im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung oder Bearbeitung der Software ist nicht gestattet.

Die Rechte an den vom Kunden eingestellten Inhalten verbleiben beim Kunden. Der Anbieter erhält lediglich die zur Leistungserbringung erforderlichen Nutzungsrechte.

§ 11 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für Bußgelder oder Nachteile, die dem Kunden aus der Verletzung eigener geldwäscherechtlicher Pflichten entstehen.

§ 12 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder den Funktionsumfang erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung weist der Anbieter gesondert hin.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Nürnberg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.